AGB 2017-03-28T12:56:39+00:00

Geschäftsbedingungen für Metalltechniker

Stand Januar 2016

  1. Geltung
    1. Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen uns ( ) und natürlichen und juristischen Personen (kurz Kunde) für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie gegenüber unternehmerischen Kunden auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folge- aufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wurde.
    2. Es gilt gegenüber unternehmerischen Kunden jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage

(www ) und wurden diese auch an den Kunden übermittelt.

    1. Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundele- gung unserer AGB.
    2. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Ände- rungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ih- rer Geltung unserer ausdrücklichen – gegenüber unter- nehmerischen Kunden schriftlichen – Zustimmung.
    3. Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.
  1. Angebot/Vertragsabschluss
    1. Unsere Angebote sind unverbindlich.
    2. Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden ge- genüber unternehmerischen Kunden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
    3. In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen

bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet, Verpackung zurückzunehmen.

    1. Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Alt- material hat der Kunde zu veranlassen. Werden wir ge- sondert hiermit beauftragt, ist dies vom Kunden zusätz- lich im hierfür vereinbarten Ausmaß, mangels Entgelts- vereinbarung angemessen zu vergüten.
    2. Wir sind aus eigenem berechtigt, wie auch auf An- trag des Kunden verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn Änderungen im Ausmaß von zumindest       % hinsichtlich (a) der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsver- einbarungen oder (b) anderer zur Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren wie Materialkosten aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommissionen oder von Änderungen der nationalen bzw Weltmarktpreise für Rohstoffe, Änderungen relevanter Wechselkurse etc. seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung er- folgt in dem Ausmaß, in dem sich die tatsächlichen Her- stellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ändern gegenüber jenen im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung, sofern wir uns nicht in Verzug be- finden.
    3. Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2010 vereinbart und erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangsba- sis wird der Monat zugrunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.
    4. Verbrauchern als Kunden gegenüber erfolgt bei Än- derung der Kosten eine Anpassung des Entgelts gemäß Punkt 3.5 sowie bei Dauerschuldverhältnissen gemäß Punkt 3.6 nur bei einzelvertraglicher Aushandlung, wenn die Leistung innerhalb von zwei Monaten nach Ver- tragsabschluss zu erbringen ist.
    5. Bei Verrechnung nach Längenmaß wird die größte Länge zugrunde gelegt, dies sowohl bei schräg geschnit- tenen und ausgeklinkten Profilen als auch bei geboge- nen Profilen, Handläufen und dgl. sowie bei Stiegen-, Balkon- und Schutzgeländern, Einfriedungen und dgl. Bei Verrechnung eines Flächenmaßes wird stets das kleinste, die ausgeführte Fläche umschreibende Recht- eck zugrunde gelegt. Die Verrechnung nach Gewicht er- folgt durch Wägung. Ist eine Wägung nicht möglich, ist das Handelsgewicht maßgeblich. Für Formstahl und Pro- file ist das Handelsgewicht, für Stahlblech und Bandstahl sind je mm der Materialdicke 80 N/m² anzusetzen; die Walztoleranz ist jeweils enthalten. Den so ermittelten Massen werden bei geschraubten, geschweißten und genieteten Konstruktionen für die verwendeten Verbin- dungsmittel Prozent zugeschlagen; der Zu- schlag für verzinkte Bauteile oder Konstruktionen beträgt
    1. Kommt der unternehmerische Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Er- füllung durch den Kunden einzustellen.
    2. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Ge- schäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen. Dies gegenüber Verbrauchern als Kunden nur für den Fall, dass eine rückständige Leistung zumindest seit sechs Wochen fällig ist und wir unter Androhung dieser Folge den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von mindes- tens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.
    3. Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind. Verbrauchern als Kunden steht eine Aufrechnungsbefugnis auch zu, so- weit Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Kunden stehen, sowie bei Zahlungsunfähigkeit unseres Unternehmens.
    4. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen ge- währte Vergütungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
    5. Für zur Einbringlichmachung notwendige und zweckentsprechenden Mahnungen verpflichtet sich der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug zur Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in Höhe von € so- weit dies im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung steht.
  1. Bonitätsprüfung
    1. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständ- nis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gläu- bigerschutzverbände Alpenländischer Kreditorenverband (AKV), Österreichischer Verband Creditreform (ÖVC), Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer oder Arbeit- nehmerinnen (ISA) und Kreditschutzverband von 1870(KSV) übermittelt werden dürfen.
  2. Mitwirkungspflichten des Kunden
    1. Unsere Pflicht zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald der Kunde alle baulichen, technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung ge- schaffen hat, die im Vertrag oder in vor Vertragsab- schluss dem Kunden erteilten Informationen umschrie- ben wurden oder der Kunde aufgrund einschlägiger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste.
    2. Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Leis- tungsausführung die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitun-

gen oder ähnlicher Vorrichtungen, Fluchtwege, sonstige

oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführ- Prozent.

Hindernisse baulicher Art, Grenzverläufe sonstige mög-

te Informationen über unsere Produkte und Leistungen, die nicht uns zuzurechnen sind, hat der Kunde – sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt – uns darzulegen. Diesfalls können wir zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbind- lich, soweit diese nicht ausdrücklich – unternehmeri- schen Kunden gegenüber schriftlich – zum Vertragsinhalt erklärt wurden.

2.4.Kostenvoranschläge werden ohne Gewähr erstellt und sind entgeltlich. Verbraucher werden vor Erstellung des Kostenvoranschlages auf die Kostenpflicht hinge- wiesen. Erfolgt eine Beauftragung mit sämtlichen im Kos- tenvoranschlag umfassten Leistungen, wird der gegen- ständlichen Rechnung das Entgelt für den Kostenvoran- schlag gutgeschrieben.

  1. Preise
    1. Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pau- schalpreis zu verstehen.
    2. Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ur- sprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.
    3. Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-. Verladungs- und Versandkos- ten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des unternehmerischen Kunden. Verbrauchern als Kunden gegenüber werden diese Kosten nur verrechnet, wenn dies einzelvertraglich ausverhandelt wurde. Wir sind nur
  2. Beigestellte Ware
    1. Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Kun- den bereitgestellt, sind wir berechtigt, dem Kunden einen Zuschlag von % des Werts der beigestellten Geräte bzw des Materials zu berechnen.
    2. Solche vom Kunden beigestellte Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand von Gewährleistung.
    3. Die Qualität und Betriebsbereitschaft von Beistellun- gen liegt in der Verantwortung des Kunden.
  3. Zahlung
    1. Ein Drittel des Entgeltes wird bei Vertragsab- schluss, ein Drittel bei Leistungsbeginn und der Rest nach Leistungsfertigstellung fällig.
    2. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf ei- ner ausdrücklichen, gegenüber unternehmerischen Kun- den schriftlichen – Vereinbarung.
    3. Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen

auf Überweisungsbelegen sind für uns nicht verbindlich.

    1. Gegenüber Unternehmern als Kunden sind wir ge- mäß § 456 UGB bei verschuldetem Zahlungsverzug dazu berechtigt, 9,2 % Punkte über dem Basiszinssatz zu berechnen. Gegenüber Verbrauchern berechnen wir einen Zinssatz iHv 4%.
    2. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsscha- dens bleibt vorbehalten, gegenüber Verbrauchern als Kunden jedoch nur, wenn dies im Einzelnen ausgehan- delt wird.

liche Störungsquellen, Gefahrenquellen sowie die erfor- derlichen statischen Angaben und allfällige diesbezügli- che projektierte Änderungen unaufgefordert zur Verfü- gung zu stellen. Auftragsbezogene Details zu den not- wendigen Angaben können bei uns erfragt werden.

    1. Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, ist – ausschließlich im Hinblick auf die infolge fal- scher Kundenangaben nicht voll gegebene Leistungsfä- higkeit – unsere Leistung nicht mangelhaft.
    2. Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Drit- ter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Behör- den auf seine Kosten zu veranlassen. Auf diese weisen wir im Rahmen des Vertragsabschlusses hin, sofern nicht der Kunde darauf verzichtet hat oder der unter- nehmerische Kunden aufgrund Ausbildung oder Erfah- rung über solches Wissen verfügen musste.
    3. Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderliche Energie und Wassermen- gen sind vom Kunden auf dessen Kosten beizustellen.
    4. Der Kunde haftet dafür, dass die notwendigen bau- lichen, technischen und rechtlichen Voraussetzun- gen für das herzustellende Werk oder den Kaufge- genstand gegeben sind, die im Vertrag oder in vor Ver- tragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen um- schrieben wurden oder der Kunde aufgrund einschlägi- ger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste.
    5. Der Kunde hat uns für die Zeit der Leistungsaus- führung kostenlos versperrbare Räume für den Aufent-

halt der Arbeiter sowie für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.

    1. Auftragsbezogene Details der notwendigen Anga- ben können bei uns angefragt werden.
    2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere schriftli- che Zustimmung abzutreten.
  1. Leistungsausführung
    1. Wir sind lediglich dann verpflichtet, nachträgliche Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden zu berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen er- forderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
    2. Dem unternehmerischen Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen unserer Leis- tungsausführung gelten als vorweg genehmigt.
    3. Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gründen auch immer zu einer Abänderung oder Ergän- zung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer-

/Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.

    1. Wünscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine Leistungsausführung innerhalb eines kürzeren Zeit- raums, stellt dies eine Vertragsänderung dar. Hierdurch können Überstunden notwendig werden und/oder durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung Mehrkosten auflaufen, und erhöht sich das Entgelt im Verhältnis zum notwendigen Mehraufwand angemessen.
    2. Sachlich (zB Anlagengröße, Baufortschritt, u.a.) ge- rechtfertigte Teillieferungen und -leistungen sind zuläs- sig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.
  1. Leistungsfristen und Termine
    1. Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbare und von uns nicht verschuldete Verzögerung unserer Zulieferer oder sons- tigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, in jenem Zeitraum, während des- sen das entsprechende Ereignis andauert. Davon unbe- rührt bleibt das Recht des Kunden auf Rücktritt vom Ver- trag bei Verzögerungen die eine Bindung an den Vertrag unzumutbar machen.
    2. Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch dem Kunden zuzurechnende Umstände verzögert oder unterbrochen, insbesondere aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten dieser AGB, so werden Leistungsfristen entsprechend verlän- gert und vereinbarte Fertigstellungstermine entspre- chend hinausgeschoben.
    3. Wir sind berechtigt, für die dadurch notwendige Lagerung von Materialien und Geräten und dergleichen in unserem Betrieb _ % des Rechnungsbetrages je be- gonnenen Monat der Leistungsverzögerung zu verrech- nen, wobei die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung sowie dessen Abnahmeobliegenheit hiervon unberührt bleibt.
    4. Unternehmerischen Kunden gegenüber sind Liefer- und Fertigstellungstermine nur verbindlich, wenn deren Einhaltung schriftlich zugesagt wurde.
    5. Bei Verzug mit der Vertragserfüllung durch uns steht dem Kunden ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zu. Die Setzung der Nachfrist hat schriftlich (von unternehmerischen Kunden mittels eingeschriebenen Briefs) unter gleichzei- tiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen.
  2. Hinweis auf Beschränkung des Leistungsumfan- ges
    1. Im Rahmen von Montage- und Instandsetzungsar- beiten können Schäden (a) an bereits vorhandenen Be- ständen als Folge nicht erkennbarer Gegebenheiten oder Materialfehler (b) bei Stemmarbeiten in bindungslosem Mauerwerk entstehen. Solche Schäden sind von uns nur zu verantworten, wenn wir diese schuldhaft verursacht haben.
    2. Bei eloxierten und beschichteten Materialien sind Unterschiede in den Farbnuancen nicht ausgeschlossen.
    3. Schutzanstriche halten drei Monate.
  3. Behelfsmäßige Instandsetzung
    1. Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen besteht le- diglich eine sehr beschränkte und den Umständen ent- sprechende Haltbarkeit.
    2. Vom Kunden ist bei behelfsmäßiger Instandset- zung umgehend eine fachgerechte Instandsetzung zu veranlassen.

12.Gefahrtragung

    1. FÜR DEN GEFAHRENÜBERGANG BEI ÜBERSENDUNG DER WARE AN DEN VERBRAUCHER GILT § 7B KSCHG.
    2. AUF DEN UNTERNEHMERISCHEN KUNDEN GEHT DIE GEFAHR ÜBER, SOBALD WIR DEN KAUFGEGENSTAND, DAS MATERIAL ODER DAS WERK ZUR ABHOLUNG IM WERK ODER LAGER BEREITHALTEN, DIESES SELBST ANLIEFERN ODER AN EINEN TRANSPORTEUR ÜBERGEBEN.
    3. DER UNTERNEHMERISCHE KUNDE WIRD SICH GEGEN DIESES RISIKO ENTSPRECHEND VERSICHERN. WIR VERPFLICHTEN UNS, EINE TRANSPORTVERSICHERUNG ÜBER SCHRIFTLICHEN WUNSCH DES KUNDEN AUF DESSEN KOSTEN ABZUSCHLIEßEN. DER KUNDE GENEHMIGT JEDE VERKEHRSÜBLICHE VERSANDART.

13.Annahmeverzug

    1. Gerät der Kunde länger als Wochen in An- nahmeverzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleistungen oder anders), und hat der Kunde trotz an- gemessener Nachfristsetzung nicht für die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Umstände gesorgt, welche die Leistungsausführung verzögern oder verhindern, dürfen wir bei aufrechtem Vertrag über die für die Leistungsaus- führung spezifizierten Geräte und Materialien ander- weitig verfügen, sofern wir im Fall der Fortsetzung der Leistungsausführung diese innerhalb einer den jeweili- gen Gegebenheiten angemessenen Frist nachbeschaf- fen.
    2. Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir ebenso berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserfüllung die Ware bei uns einzulagern, wofür uns eine Lagergebühr in Hö- he von zusteht.
    3. Davon unberührt bleibt unser Recht, das Entgelt für erbrachte Leistungen fällig zu stellen und nach ange- messener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
    4. Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag dürfen wir einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von % des Auftragswertes zuzüglich USt ohne Nachweis des tatsächlichen Schadens vom unternehme- rischen Kunden verlangen. Die Verpflichtung zur Zahlung eines Schadenersatzes durch einen unternehmerischen Kunden ist vom Verschulden unabhängig.
    5. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausgehandelt wird.

14.Eigentumsvorbehalt

    1. Die von uns gelieferte, montierte oder sonst übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
    2. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Angabe des Namens und der Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall un- serer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung des unter- nehmerischen Kunden bereits jetzt als an uns abgetre- ten.
    3. Der Auftraggeber hat bis zur vollständigen Zahlung des Entgeltes oder Kaufpreises in seinen Bü- chern und auf seinen Rechnungen diese Abtretung an- zumerken und seine Schuldner auf diese hinzuweisen. Über Aufforderung hat er dem Auftragnehmer alle Unter- lagen und Informationen, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen und Ansprüche erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen.
    4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vor- behaltsware heraus zu verlangen. Gegenüber Verbrau- chern als Kunden dürfen wir dieses Recht nur ausüben, wenn zumindest eine rückständige Leistung des Ver- brauchers seit mindestens sechs Wochen fällig ist und wir unter Androhung dieser Rechtsfolge und unter Set- zung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen er- folglos gemahnt haben.
    5. Der Kunde hat uns vor der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder der Pfändung unse- rer Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen.
    6. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Ein- verständnis, dass wir zur Geltendmachung unseres Ei- gentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware betreten dürfen.
    7. Notwendige und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angemessene Kosten trägt der Kun- de.
    8. In der Geltendmachung des Eigentumsvor- behaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
    9. Die zurückgenommene Vorbehaltsware dür- fen wir gegenüber unternehmerischen Kunden freihän- dig und bestmöglich verwerten.
  1. Schutzrechte Dritter
    1. Bringt der Kunde geistige Schöpfungen oder Un- terlagen bei und werden hinsichtlich solcher Schöpfun- gen, Schutzrechte Dritter geltend gemacht, so sind wir berechtigt, die Herstellung des Liefergegenstandes auf Risiko des Auftraggebers bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen, und den Ersatz der von uns aufge- wendeten notwendigen und zweckentsprechenden Kos- ten zu beanspruchen, außer die Unberechtigtheit der Ansprüche ist offenkundig.
    2. Der Kunde hält uns diesbezüglich schad- und klaglos.
    3. Wir sind berechtigt, von unternehmerischen Kun- den für allfällige Prozesskosten angemessene Kosten- vorschüsse zu verlangen.
  2. Schutzrechte Dritter
    1. Bringt der Kunde geistige Schöpfungen oder Un- terlagen bei und werden hinsichtlich solcher Schöpfun- gen, Schutzrechte Dritter geltend gemacht, so sind wir berechtigt, die Herstellung des Liefergegenstandes auf Risiko des Auftraggebers bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen, und den Ersatz der von uns aufge- wendeten notwendigen und zweckentsprechenden Kos- ten zu beanspruchen, außer die Unberechtigtheit der Ansprüche ist offenkundig.
    2. Der Kunde hält uns diesbezüglich schad- und klaglos.
    3. Wir sind berechtigt, von unternehmerischen Kun- den für allfällige Prozesskosten angemessene Kosten- vorschüsse zu verlangen.
    4. Für Liefergegenstände, welche wir nach Kunden- unterlagen (Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Mo- delle oder sonstige Spezifikationen, etc) herstellen, übernimmt ausschließlich der Kunde die Gewähr, dass die Anfertigung dieser Liefergegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
    5. Werden Schutzrechte Dritter dennoch geltend ge- macht, so sind wir berechtigt, die Herstellung der Lie- fergegenstände auf Risiko des Auftraggebers bis zur Klä- rung der Rechte Dritter einzustellen, außer die Unbe- rechtigtheit der Ansprüche ist offenkundig.
    6. Ebenso können wir den Ersatz von uns aufgewen- deter notwendiger und nützlicher Kosten vom Kunden beanspruchen.
  3. Unser geistiges Eigentum
    1. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen, die von uns beigestellt oder durch unseren Beitrag entstanden sind, bleiben unser geistiges Eigentum.
    2. Die Verwendung solcher Unterlagen außer- halb der bestimmungsgemäßen Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zur-Verfügung-Stellung einschließlich auch nur aus- zugsweisen Kopierens bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
    3. Der Kunde verpflichtet sich weiters zur Ge- heimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zu- gegangenen Wissens Dritten gegenüber.
    4. Wurden von uns im Rahmen von Vertragsan- bahnung, -Abschluss und –Abwicklung dem Kunden Ge- genstände ausgehändigt, welche nicht im Rahmen der Leistungsausführung geschuldet wurden (zB Farb-, Si- cherheitsbeschlagmuster, Beleuchtungskörper, etc), sind

diese binnen 14 Tagen an uns zurückzustellen. Kommt der Kunde einer entsprechenden Aufforderung nicht fristgerecht nach, dürfen wir einen pauschalierten Scha- denersatz in Höhe von des Wertes des ausge- händigten Gegenstände ohne Nachweis des tatsächli- chen Schadens vom Kunden verlangen. Die Verpflich- tung zur Zahlung eines Schadenersatzes ist im Falle ei- nes Unternehmers vom Verschulden unabhängig.

18.Gewährleistung

    1. Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist für unsere Leistungen beträgt gegenüber unternehmerischen Kun- den ein Jahr ab Übergabe.
    2. Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abwei- chender Vereinbarung (z.B. förmliche Abnahme) der Fer- tigstellungszeitpunkt, spätestens wenn der Kunde die Leistung in seine Verfügungsmacht übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verwei- gert hat.
    3. Ist eine gemeinsame Übergabe vorgesehen, und bleibt der Kunde dem ihm mitgeteilten Übergabetermin fern, gilt die Übernahme als an diesem Tag erfolgt.
    4. Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis dieses vom Kunden behauptenden Mangels dar.
    5. Zur Mängelbehebung sind uns seitens des unter- nehmerischen Kunden zumindest zwei Versuche einzu- räumen.
    6. Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unbe- rechtigt, ist der Kunde verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.
    7. Der unternehmerische Kunde hat stets zu bewei- sen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
    8. Zur Behebung von Mängeln hat der Kunde die An- lage bzw. die Geräte ohne schuldhafte Verzögerung uns zugänglich zu machen und uns die Möglichkeit zur Be- gutachtung durch uns oder von uns bestellten Sachver- ständigen einzuräumen.
    9. Mängel am Liefergegenstand, die der unternehme- rische Kunde bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen sind unverzüglich, spätes- tens Tage nach Übergabe an uns schriftlich an- zuzeigen. Versteckte Mängel müssen ebenfalls in dieser angemessenen Frist ab Entdecken angezeigt werden.
    10. Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Leistungsgegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenerhe- bung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden un- verzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist.
    11. Wird eine Mängelrüge nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.
    12. Sind Mängelbehauptungen des Kunden unbe- rechtigt, ist er verpflichtet, uns entstandene Aufwendun- gen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehler- behebung zu ersetzen.
    13. Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Liefergegenstandes, durch welche ein wei- tergehender Schaden droht oder eine Ursachenbehe- bung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden un- verzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist.
    14. Ein Wandlungsbegehren können wir durch Ver- besserung oder angemessene Preisminderung abwen- den, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbe- hebbaren Mangel handelt.
    15. Werden die Leistungsgegenstände aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Plänen, Modellen oder sonsti- gen Spezifikationen des Kunden hergestellt, so leisten wir nur für die bedingungsgemäße Ausführung Gewähr.
    16. Keinen Mangel begründet der Umstand, dass das Werk zum vereinbarten Gebrauch nicht voll geeignet ist, wenn dies ausschließlich auf abweichende tatsächliche Gegebenheiten von den uns im Zeitpunkt der Leistungs- erbringung vorgelegenen Informationen basiert, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.
    17. Die mangelhafte Lieferung oder Proben davon sind – sofern wirtschaftlich vertretbar – vom unternehme- rischen Kunden an uns zu retournieren.
    18. Die Kosten für den Rücktransport der mangelhaf- ten Sache an uns trägt zur Gänze der unternehmerische Kunde.
    19. Den Kunden trifft die Obliegenheit, eine unverzüg- liche Mangelfeststellung durch uns zu ermöglichen.
    20. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die technischen Anlagen des Kunden wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen u.ä. nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit den gelieferten Ge- genständen nicht kompatibel sind, soweit dieser Um- stand kausal für den Mangel ist.

19.Haftung

    1. Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertragli- cher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Ver- zug etc. haften wir bei Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
    2. Gegenüber unternehmerischen Kunden ist die Haftung beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag ei- ner allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtver- sicherung.
    3. Diese Beschränkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir zur Bearbeitung übernommen haben. Gegenüber Verbrauchern gilt dies jedoch nur dann, wenn dies einzelvertraglich ausgehan- delt wurde.
    4. Schadenersatzansprüche unternehmerischer Kun- den sind bei sonstigem Verfall binnen zwei Jahre gericht- lich geltend zu machen.
    5. Der Haftungsausschluss umfasst auch Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehil- fe aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden zu- fügen.
    6. Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbe- triebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder natürliche Ab- nutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unter- lassung notwendiger Wartungen, sofern wir nicht vertrag- lich die Pflicht zur Wartung übernommen haben.
    7. Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversi- cherung (z.B. Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inan- spruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich unsere Haftung insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie).
    8. Jene Produkteigenschaften werden geschuldet, die im Hinblick auf die Zulassungsvorschriften, Bedienungs- anleitungen und sonstige produktbezogene Anleitungen und Hinweise (insb auch Kontrolle und Wartung) von uns, dritten Herstellern oder Importeuren vom Kunden unter Berücksichtigung dessen Kenntnisse und Erfah- rungen erwartet werden können. Der Kunde als Weiter- verkäufer hat eine ausreichende Versicherung für Pro- dukthaftungsansprüche abzuschließen und uns hinsicht- lich Regressansprüchen schad- und klaglos zu halten.
  1. Salvatorische Klausel
    1. Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt.
    2. Wir wie ebenso der unternehmerische Kunde ver- pflichten uns jetzt schon gemeinsam – ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien – eine Ersatzrege- lung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.

21.Allgemeines

    1. Es gilt österreichisches Recht.
    2. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
    3. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens ( ).
    4. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsver- hältnis oder künftigen Verträgen zwischen uns und dem unternehmerischen Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Sitz örtlich zuständige Gericht. Gerichts- stand für Verbraucher, sofern dieser seinen Wohnsitz im Inland hat, ist das Gericht, in dessen Sprengel der Ver- braucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.
    5. Änderungen seines Namens, der Firma, seiner An- schrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Infor- mationen hat der Kunde uns umgehend schriftlich be- kannt zu geben.

Anmerkungen: Die vorliegenden AGB wurden entsprechend der aktuell geltenden Gesetzeslage erstellt. Es wird jedoch darauf verwiesen, dass al- le Angaben trotz sorgfältigster Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und eine Haftung des Autors, des Herausgebers oder der Wirtschaftskammern Österreichs ausgeschlossen ist. Eigenständige Änderungen sind möglich, erfolgen jedoch aus- schließlich auf eigene Gefahr. Sprachliche For- mulierungen in männlicher Form gelten gleicher- maßen für beide Geschlechter.