1.       Allgemein

  • Für sämtliche Geschäfte zwischen dem VERTAGSPARTNER und der Johann Scholl GesmbH Stahl- und Hallenbau (FN96129t), mit dem Firmensitz und der Geschäftsadresse Pottendorfer Straße 77, 2523 Tattendorf (nachfolgend „SCHOLL“) gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Geschäftsbedingungen des VERTAGSPARTNERS haben keine Gültigkeit, auch wenn SCHOLL diesen nicht ausdrücklich widersprochen hat. SCHOLL kontrahiert nur und ausschließlich auf Grundlage seiner AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, SCHOLL hat diesen vor Annahme der Bestellung schriftlich ausdrücklich zugestimmt.
  • Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von SCHOLL jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des VERTAGSPARTNERS aktuellen Fassung.
  • Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der VERTAGSPARTNER mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

2.       Angebot & Vertragsabschluss

  • Alle Angebote SCHOLL s sind bis zu deren Annahme freibleibend. Erfolgt nach Angebotslegung durch SCHOLL eine Beauftragung durch den VERTAGSPARTNER, ist die Erstellung des Angebotes kostenlos. Erfolgt keine Beauftragung, wird dem VERTAGSPARTNER den von SCHOLL ein Pauschalbetrag für die Erstellung des Angebotes in Höhe von EUR 50,00 zzgl. 20% Umsatzsteuer, gesamt sohin EUR 60,-
  • Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Mündliche und fernmündliche Angebote bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der unverzüglichen schriftlichen Bestätigung durch SCHOLL. Das Vertragsverhältnis kommt erst dann wirksam zustande, wenn SCHOLL das schriftliche Angebot des VERTAGSPARTNERS durch firmenmäßige Zeichnung schriftlich bestätigt. Vor diesem Zeitpunkt ist SCHOLL an Angebote nicht gebunden, die dort genannten Preise sind freibleibend. Zusatzvereinbarungen bedürfen ausdrücklich der Schriftform (wobei die elektronische Schriftform mitumfasst ist). Die Verwendung der Begriffe „Schriftform“, „schriftlich“ oder „firmenmäßige Zeichnung“ bedeutet immer Unterschriftlichkeit (einschließlich elektronischer Willensbekundungen).
  • Als Vereinbarungsgegenstand gilt das jeweils letztgültige Angebot von SCHOLL. Bei Abweichungen zwischen schriftlicher Bestellung des VERTAGSPARTNERS und dem Angebot von SCHOLL, ist letzteres maßgeblich.
  • SCHOLL kann den Vertrag – im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren – jederzeit nach 14tägiger schriftlicher Vorankündigung einseitig ändern, soweit dies aufgrund einer Gesetzesänderung erforderlich ist oder die Leistungen ohne die Änderung anderweitig unmöglich werden würden. Im Falle einer solchen Änderung kann der VERTAGSPARTNER die Vereinbarung mit einer Frist von 5 Tagen, ab Kenntnis der Änderungen, schriftlich mit Wirkung zum Ende der 2-wöchigen Frist kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung hat der VERTAGSPARTNER Anspruch auf Rückzahlung etwaiger zum Beendigungszeitpunkt nicht aufgebrauchter Auftragszahlungen.
  • Werden Angebote nach den Angaben des VERTAGSPARTNERS oder dessen zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, übernimmt SCHOLL keinerlei Haftung für die Richtigkeit der erhaltenen Angaben und Unterlagen. Es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird von SCHOLL vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt. Angaben des VERTAGSPARTNERS werden als gültig, die Rechnungslegung und Vertragsabwicklung betreffend, angesehen.
  • Angebote, Planungen, Beschreibungen von Konzepten usw. bleiben, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, mit allen Rechten im Eigentum von SCHOLL. Jede anderweitige Verwertung in sämtlichen Formen ist zu unterlassen, insbesondere die Vervielfältigung und Verbreitung, die Weitergabe an Dritte, sowie die Vornahme von Änderungen ohne die ausdrückliche Zustimmung SCHOLLs.
  • Übersteigen die tatsächlichen Kosten, die von SCHOLL veranschlagten Kosten um mehr als 10%, wird SCHOLL den VERTAGSPARTNER darüber informieren. SCHOLL ist nicht verpflichtet den VERTAGSPARTNER über eine Kostenüberschreitung zu informieren, sofern die Kostenüberschreitung aus einer Erweiterung, Abänderung usw. des Auftrages resultiert. Wird der VERTAGSPARTNER auf eine Kostenüberschreitung hingewiesen, und widerspricht er dieser nicht binnen 3 Tagen, dann gilt diese als genehmigt (etwa bei erhöhtem Stundenaufwand).

3.              Leistungsumfang, Leistungszeitpunkt

  • Der Umfang der vertraglichen vereinbarten Leistung ergibt sich aus den im Angebot SCHOLLs enthaltenen Leistungsbeschreibungen. Sollten sich seitens des VERTRAGSPARTNERS nachträglich Änderungswünsche ergeben, können diese, soweit es möglich ist, noch berücksichtigt werden. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen jedenfalls der schriftlichen Bestätigung durch SCHOLL. Solche Änderungen führen zu einer Anpassung der Preise und der Leistungstermine.
  • Termine und Fristen gelten solange als annähernd vereinbart, bis sie von SCHOLL schriftlich als verbindlich bestätigt werden. Ist die Leistung von einer Mitwirkung des Vertragspartners abhängig, so beginnt die Erfüllungspflicht von SCHOLL nicht, bevor der Vertragspartner seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat.
  • Der Vertragspartner trägt zudem den Aufwand, der entsteht, dass Leistungen SCHOLLs infolge unrichtiger, unvollständiger oder nachträglich geänderter Angaben von SCHOLL wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
  • Dem unternehmerischen VERTRAGSPARTNER zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen der Leistungsausführung SCHOLLs gelten als vorweg genehmigt.
  • SCHOLL ist berechtigt, sich zur Erfüllung des Vertrages Dritter zu bedienen. SCHOLL kann hierbei im eigenen Namen, aber auch im Namen des VERTRAGSPARTNERS auftreten und Aufträge vergeben. Ist der VERTRAGSPARTNER Unternehmer im Sinne des § 1 UGB, übernimmt SCHOLL keine Haftung für die Auswahl sowie die Bonität der beauftragten Dritter.

4.              Mitwirkungspflichten des VERTRAGSPARTNERS

  • Der VERTRAGSPARTNER ist verpflichtet vor Beginn der Leistungsausführung die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Vorrichtungen, Fluchtwege, Hindernisse baulicher Art, Grenzverläufe zu machen, wie auch sonstige benötigte Informationen die für die Leistungserbringung SCHOLLs notwendig sind, zu Verfügung zu stellen.
  • Der VERTRAGSPARTNER hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Behörden auf seine Kosten zu veranlassen. Auf diese weist SCHOLL im Rahmen des Vertragsabschlusses hin, sofern nicht der Kunde darauf verzichtet hat oder der unternehmerische Kunden aufgrund Ausbildung oder Erfahrung über solches Wissen verfügen musste.
  • Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderliche Energie und Wassermengen werden vom VERTRAGSPARTNER auf dessen Kosten beigestellt.
  • Der VERTRAGSPARTNER haftet dafür, dass die notwendigen baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für das herzustellende Werk oder den Kaufgegenstand gegeben sind, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem VERTRAGSPARTNER erteilten Informationen umschrieben wurden oder der VERTRAGSPARTNER aufgrund einschlägiger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste.
  • Der VERTRAGSPARTNER hat SCHOLL für die Zeit der Leistungsausführung kostenlos versperrbare Räume für den Aufenthalt der Arbeiter sowie für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.
  • Der VERTRAGSPARTNER ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Vertrages benötigen und zur Verfügung gestellten Unterlagen, Informationen und Angaben auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen und gegenüber SCHOLL zu garantieren, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den vertraglichen Zweck eingesetzt werden können. Der VERTRAGSPARTNER hält SCHOLL gegenüber daraus resultierenden Ansprüchen Dritter, schad- und klaglos. Der Vertragspartner hat SCHOLL sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der VERTRAGSPARTNER ist verpflichtet, SCHOLL bei der Abwehr von derartigen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. SCHOLL ist zudem vom VERTRAGSPARTNER von allen Umständen in Kenntnis setzen, die für die Ausführung des Vertrages von Bedeutung sind.
  • Kommt der VERTRAGSPARTNER seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, ist – ausschließlich im Hinblick auf die infolge falscher und unvollständiger Angaben des VERTRAGSPARTNERs nicht voll gegebene Leistungsfähigkeit – die Leistung SCHOLLs nicht mangelhaft.

5.       Preise

  • Die ausgewiesenen Preise bei SCHOLL sind in EURO angegeben. Kauft SCHOLL seinerseits bei einem Vertragspartner, dessen Sitzstaat nicht den EURO als Zahlungsmittel hat, gilt jener Preis als vereinbart, der sich durch Umrechnung in Euro auf Grundlage des von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Euro-Wechselkurses im Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages ergibt.
  • Alle Preise verstehen sich netto, daher exklusive Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe (derzeit 20%) und schließen zusätzlich, vom Vertragspartner gewünschte Sonderleistungen, Sonderverpackungen oder Liefermodalitäten nicht ein; ausgenommen es wird Abweichendes schriftlich vereinbart. Bei Verbrauchern werden jedenfalls zusätzlich Bruttopreise ausgewiesen.
  • Wird ein Pauschalpreis vereinbart, sind darin nur die Leistungen enthalten, auf welcher das Anbot ausdrücklich hinweist. Nebenleistungen, welche nicht explizit im Anbot genannt werden, sind sohin keinesfalls Teil des Pauschalpreises und werden von SCHOLL zusätzlich verrechnet.
  • SCHOLL ist aus eigenem berechtigt, wie auch auf Antrag des VERTRAGSPARTNERs verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn Änderungen im Ausmaß von zumindest 10 % hinsichtlich (a) der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen oder (b) anderer zur Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren wie Materialkosten aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommissionen oder von Änderungen der nationalen bzw. Weltmarktpreise für Rohstoffe, Änderungen relevanter Wechselkurse etc. seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich die tatsächlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegenüber jenen im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung ändern, sofern SCHOLL sich nicht (!) in Verzug befinden.
  • Darüber hinaus ist das vereinbarte Entgelt indexiert nach dem Baukostenindex (BKI) Gesamtbaukosten Insgesamt 2015 wertgesichert, wobei das jeweilige Bestellmonat die Ausgangsbasis bildet.
  • Bei Verrechnung nach Längenmaß wird die größte Länge zugrunde gelegt, dies sowohl bei schräg geschnittenen und ausgeklinkten Profilen als auch bei gebogenen Profilen, Handläufen und dgl. sowie bei Stiegen-, Balkon- und Schutzgeländern, Einfriedungen und dgl. Bei Verrechnung eines Flächenmaßes wird stets das kleinste, die ausgeführte Fläche umschreibende Rechteck zugrunde gelegt. Die Verrechnung nach Gewicht erfolgt durch Wägung. Ist eine Wägung nicht möglich, ist das theoretische Gewicht maßgeblich. Für Formstahl Profile und Bleche ist das theoretische Gewicht, anzusetzen; die Walztoleranz ist jeweils enthalten. Die Dichte von Stahl ist mit 7850 kg/m³ die von Aluminium mit 2700 kg/m³ anzusetzen. Den so ermittelten Massen werden bei geschraubten, geschweißten und genieteten Konstruktionen für die verwendeten Verbindungsmittel 2% Prozent zugeschlagen, der Zuschlag für verzinkte Bauteile oder Konstruktionen, ist dieser inklusive. Ansonsten beträgt dieser 3,5 %, es sei denn es gibt keinen eigenen Punkt in der Ausschreibung betreffend verzinkter Bauteile. Dann werden nur 2% Aufschlag verrechnet.
  • Die im Angebot angeführten Preise haben nur bei ungeteilter Bestellung Geltung. Erfolgt nur eine Teilbestellung, werden die Preise von SCHOLL neu berechnet. Die genannten oder vereinbarten Preise beziehen sich ausschließlich auf die im Angebot angeführten Leistungen. Weitere Leistungen – welche nicht im Umfang des Angebotes enthalten sind – werden gesondert verrechnet. Die Verrechnung von Zusatzleistungen erfolgt auf Basis des Angebotes, es sei denn, die Leistungserbringung ist mit einem höheren finanziellen Aufwand für SCHOLL verbunden. Dann kann ein höheres Entgelt vereinbart werden.
  • Sind in den Verkaufspreisen Frachten, Zölle oder andere öffentliche Abgaben eingeschlossen, gehen nach Geschäftsabschluss eintretende Erhöhungen dieser Nebenkosten sowie etwaige, die Ware, die Versendung, Versteuerung oder Verzollung betreffende, neue Abgaben zu Lasten des VERTRAGSPARTNERS.
  • Etwaige Kosten aufgrund von Verzögerungen der Leistungserbringung, die nicht von SCHOLL zu vertreten sind, können dem VERTAGSPARTNER gesondert in Rechnung gestellt werden und erteilt dieser dazu seine ausdrückliche Zustimmung.
  • Beigestellte Ware
    • Werden Geräte oder sonstige Materialien durch den VERTRAGSPARTNER bereitgestellt, sind wir berechtigt, dem Kunden einen Zuschlag von 15% des Werts der beigestellten Geräte bzw des Materials zu berechnen.
    • Solche vom VERTRAGSPARTNER beigestellte Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand einer Gewährleistung oder Haftung SCHOLLs.
    • Die Qualität und Betriebsbereitschaft von Beistellungen, liegt in der Verantwortung des VERTRAGSPARTNERS.

6.              Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht für Planungsleistungen

  • Alle von SCHOLL gelieferten Materialien und Gegenstände stehen und bleiben im Eigentum SCHOLLs.
  • Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn SCHOLL diese rechtzeitig vorher unter Angabe des Namens und der Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall der Zustimmung SCHOLLs gilt die Kaufpreisforderung des unternehmerischen Kunden bereits jetzt als an SCHOLL abgetreten.
  • Der VERTRAGSPARTNER hat bis zur vollständigen Zahlung des Entgeltes oder Kaufpreises in seinen Büchern und auf seinen Rechnungen diese Abtretung anzumerken und seine Schuldner auf diese hinzuweisen. Über Aufforderung hat er SCHOLL alle Unterlagen und Informationen, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen und Ansprüche erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen.
  • Alle im Eigentum von SCHOLL stehenden Planungsleistungen, können von SCHOLL jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückverlangt werden, sofern nichts anderes vertraglich vereinbart Der VERTRAGSPARTNER erwirbt durch Zahlung des Entgelts das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck und für einen vereinbarten Zeitraum.
  • Dem VERTRAGSPARTNER ist bewusst und erkennt ausdrücklich an, dass sämtlichen Planungsleistungen von SCHOLL dem Urheberrechtsschutz gem. UrhG unterliegen.
  • Nutzungsrechte des VERTRAGSPARTNERS an Planungsleistungen sind ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit SCHOLL nicht übertragbar sowie nicht veräußerlich. Sie beinhalten ebenfalls kein Änderungsrecht.
  • Für die Nutzung von Planungsleistungen SCHOLLs, die über den ursprünglich vereinbarten vertraglichen Zweck und Nutzungsumfang hinausgehen, ist die Zustimmung SCHOLLs erforderlich. Dafür steht SCHOLL und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
  • Der VERTRAGSPARTNER haftet SCHOLL für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars, unabhängig vom Verschulden. Darüberhinausgehender Schaden kann von SCHOLL zusätzlich geltend gemacht werden.

7.              Zusatzbestimmungen betreffend Warenverkauf

  • Nachfolgende Bestimmungen gelten in der jeweiligen Leistungsart zusätzlich zu allen anderen Bestimmungen.
  • Betreffend Warenverkauf
    • Die Annahme von Bestellungen erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeit.
    • SCHOLL nimmt Aufträge jeweils für den nächsten Werktag
    • Bei Selbstabholung der Ware durch den VERTAGSPARTNER gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe auf diesen über.
    • Bei Zustellung bestimmt SCHOLL – mangels besonderer Weisung durch den VERTAGSPARTNER – als Beauftragte des VERTAGSPARTNERs Transportart und Transportweg. Dabei gehen Nutzung und Gefahr auf den VERTAGSPARTNER mit der Übergabe der Ware von SCHOLL an den Transporteur über. Die Zustellung erfolgt somit auf Kosten und Gefahr des VERTAGSPARTNERs.
    • Ist der VERTAGSPARTNER Verbraucher, trägt dieser Nutzung und Gefahr, sobald die Ware an diesen oder an einen von diesem bestimmten, vom Transporteur verschiedenen Dritten, abgeliefert Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne eine von SCHOLL vorgeschlagenen Auswahlmöglichkeit zu nützen, geht die Gefahr bereits mit Aushändigung der Ware an den Transporteur über.
    • Die Eindeckung der Lieferung durch eine Transportversicherung über einen Warenwert von EUR 2.500,00 hinaus erfolgt nur über ausdrückliche Weisung des VERTAGSPARTNERs und auf dessen Kosten.
    • SCHOLL ist bis auf Widerruf bereit, bei ihr gekaufte Waren gegen Erstattung des vollen Kaufpreises unter folgenden Voraussetzungen zurückzunehmen: Die Rückgabe muss innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum originalverpackt, unbeschädigt und unter Vorlage der Originalrechnung erfolgen. Gekennzeichnete Aktionsangebote werden ausschließlich in der gekauften Gesamtmenge zurückgenommen.
    • Die Rücknahme erfolgt zu dem zum Zeitpunkt des ursprünglichen Kaufs gültigen Preis. Die Erstattung des Kaufpreises erfolgt in Form einer Gutschrift.

8.               Verrechnung, Zahlung

  • Die Zahlung des Preises hat innerhalb der vereinbarten Frist an SCHOLL zu erfolgen. Mangels anderslautender schriftlicher Vereinbarungen sind Rechnungen sofort bei Erhalt ohne Abzug zu begleichen. Erst die vollständige Bezahlung berechtigt zum Erhalt bzw. zur Nutzung der bestellten Ware bzw. Leistung. Alle von SCHOLL gelieferten Waren (insb. immaterielle Waren) bleiben im Eigentum SCHOLLs, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Wird hinsichtlich Verrechnung nichts anderweitiges vertraglich vereinbart, erfolgt die Verrechnung durch SCHOLL nach angefallenen Stundensätzen bzw. nach Listenpreisen von SCHOLL.
  • SCHOLL ist berechtigt, Anzahlungen seitens des VERTRAGSPARTNERS zu verlangen sowie eine Zwischenabrechnung durchzuführen.
  • .Ist der VERTRAGSPARTNER mit der Zahlung oder einer sonstigen Leistung in Verzug, so kann SCHOLL die Erfüllung seiner eigenen Leistungsverpflichtungen
    • bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aufschieben;
    • eine dem Verzug des VERTRAGSPARTNERS entsprechende angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen;
    • den ganzen oder noch offenen Leistungspreis sofort fällig stellen (Terminverlust), und
    • bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten:
    • vom Vertragspartner die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, begehren, sowie
    • gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge u.a.) für verfallen erklären.
  • Vom VERTRAGSPARTNER vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für SCHOLL nicht verbindlich.
  • Bei Zahlungsverzug werden 9,2 %a. an Verzugszinsen fällig. Es ist SCHOLL möglich, einen pauschalierten Betrag von EUR 40,- an außergerichtlichen Mahnkosten zu verrechnen. Sollte der tatsächliche Aufwand über diesem Betrag liegen, ist es SCHOLL gestattet einen höheren Betrag an Mahnkosten zu verrechnen.
  • Für den Fall, dass zur Betreibung einer aus dieser Vereinbarung erfließenden Forderung anwaltliche oder gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss, erklärt der VERTRAGSPARTNER bereits jetzt vorprozessuale Betreibungskosten zu übernehmen, die SCHOLL entstehen, selbst wenn diese vom gerichtlichen Kostenersatz des Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) umfasst sein sollten. Betreibungskosten sind im Falle der gerichtlichen Geltendmachung als Nebenforderungen geltend zu machen und unterliegen dem anwaltlichen Vorzugspfandrecht des § 19a RAO.
  • Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkosten seitens SCHOLLs anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

9.       Aufrechnung

  • Der VERTAGSPARTNER wird nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

10.    Lieferung und Übergabe

  • Die Lieferung-/Leistungserbringung erfolgt zum vereinbarten Liefer-/Leistungstermin an die bzw. an der vom VERTAGSPARTNER angegebene Adresse. SCHOLL übernimmt jedoch keine Haftung für Leistungsverzögerungen, die sich aus höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen o.Ä. ergeben (siehe auch Punkt 12 dieser Vereinbarung)
  • Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten von SCHOLL schriftlich zu bestätigen.
  • Verzögert sich die Lieferung/Leistung SCHOLLs aus Gründen, die SCHOLL nicht zu vertreten hat, wie z.B., einer staatlichen Handlung, Feuer, Überflutung, einem Aufstand, einem Erdbeben, einer Seuche/Pandemie, Stromausfall, Aufruhr, einer Explosion, einem Embargo, legalen oder illegalen Streiks, Transportverzögerungen jeder Art, Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitsverzögerungen und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. SCHOLL